Anlieger frei. Wer darf, wer nicht?

Einfahrt verboten; Anlieger frei„Ich bin Geocacher, ich darf das!“

So oder so ähnlich lautet ja die Argumentation von vielen, wenn mal wieder eine Rechtslage nicht ganz klar ist. Wer stand schließlich nicht schonmal vor dem Schild mit rotem Rand und dem Zusatz „Anlieger frei“ und hatte keine Ahnung, ob eine Dose im Gebüsch jetzt genug Anliegen ist? Ich bringe ein wenig Licht ins Dunkel und erkläre die Bedeutungen und Einschränkungen des Schildes und seiner Verwandten.

Nach der Erneuerung der StVO am 1.4.2013 habe ich die Zahlen für die Bußgelder angepasst; der Artikel behält also seine Gültigkeit!

Einfahrt verboten

Beginnen will ich mit dem rechts abgebildeten weißen Schild mit dem roten Rand. Es trägt laut StVO die Nummer 250 und verbietet allen Verkehrsteilnehmern die Einfahrt; selbst Fahrradfahrer sind davon betroffen. Die Straßenverkehrsordnung gibt die folgenden Erläuterungen:

Verbot für Fahrzeuge aller Art

  1. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, abweichend von § 28 Abs. 2 auch nicht für Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh.
  2. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden.

Selbst Fahrradfahrer ziehen an dieser Stelle also den Kürzeren und müssen die Zone umfahren, oder vom Drahtesel absteigen. Der Zugang für Fahrradfreunde wird mit dem Zeichen 260, das lediglich Kraftfahrzeugen die Einfahrt verbietet, oder mit dem Zusatzzeichen 1022-10, das ausschließlich den Radverkehr zulässt, ermöglicht:

Zeichen 260 Zusatzzeichen 1022-10

Anlieger frei

Nachdem die grundsätzliche Bedeutung des „Einfahrt für Kraftfahrzeuge verboten“-Schildes jetzt geklärt ist, komme ich zum Zusatzschild 1020-30, das den Text „Anlieger frei“ trägt.

Zuerst muss klargestellt werden, dass das deutsche Wort „Anliegen“ in diesem Fall nur entfernt den Auftrag oder die Angelegenheit meint, mit der der Fahrer eines Fahrzeugs betraut wurde. Das Bayrische Oberste Landesgericht hat dazu den folgenden Beschluss veröffentlicht (BayObLG VRS 33, 457):

Anlieger sind Personen […], die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück […], dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.

Außerdem gilt als Anlieger wer sein Geschäft, seine Praxis, Kanzlei usw. in dieser Zone betreibt, oder mit einer solchen Person in Beziehung treten will.

Damit wird klar: Solange keine dieser Kriterien auf den Geocacher zutrifft (und eine Dose ist keine Person, mit der man in Beziehung treten könnte), ist das Einfahren in eine solche Zone verboten.

Viele Straßenabschnitten mit „Anlieger frei“-Zusätzen werden eingerichtet, um die Verkehrssituation in diesem Bereich ruhig zu halten, weil beispielsweise eine Schule oder ein Kindergarten in der Nähe sind, oder weiter außerhalb der Stadt Wild aufgeschreckt werden könnte. Dies ist besonders in der Nähe zu Autobahnen und Landstraßen zu beachten, da hier gehäuft Wildunfälle vorkommen.

Bei Nichtbeachtung des Zeichens 250 oder 260 droht dem Täter ein Bußgeld von 15€ 20€ (Quelle: inoffizieller Bußgeldkatalog). Falls die Nichtbeachtung vorsätzlich geschieht, kann das Bußgeld bis zu verdoppelt werden.

Dass man das Verfahren umgehen kann, wenn man der Polizei erzählt, man wolle Max Mustermann in dem roten Haus da vorne besuchen, wird auch durch die scherzhafte Bezeichnung „Anlüger frei“ klar, aber mit Pech wird man trotzdem zu Kasse gebeten und muss dann umso tiefer in die Tasche greifen.

Fazit

Ich ziehe als Fazit, dass man sich als Geocacher zweimal überlegen sollte, ob man in eine „Anlieger frei“-Zone fährt. Oft haben Anwohner die Aufstellung eines solchen Schildes gefordert, die bei ständigem Durchgangsverkehr natürlich schnell genervt sind. Außerdem kostet das Delikt 15€ 20€, wobei der Punkt in Flensburg (erst ab einem Bußgeld von 40€ 60€) glücklicherweise ausbleibt.

Habt ihr schon (beim Geocachen, oder auch nicht) irgendwelche Erfahrungen mit Anlieger frei-Zonen im Speziellen oder anderen Verkehrsregeln und Ordnungshütern gemacht, die euch in negativer oder positiver Erinnerung geblieben sind? Schreibt hier in den Kommentaren!

Alle Bilder des Beitrag gelten nach § 5 Abs.1 UrhG als „gemeinfrei“. Die Definitionen der Schilder stamm(ten) aus der StVO 2013 (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stvo_2013/gesamt.pdf), das Zitat aus dem Entscheid des BayObLG ist von „Anlieger – Wikipedia“ kopiert und steht unter der CC BY-SA 3.0 Lizenz.

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Veröffentlicht in Geocaching
29 Kommentare zu “Anlieger frei. Wer darf, wer nicht?
  1. Andrew sagt:

    Regeln sind da um Eingehalten zu werden. Jeden nervt es wenn Durchgangsverkehr vor der Haustür Lärm macht. Verbot begangen, also Strafe zahlen oder es lieber gleich sein lassen.

    • das große aloch sagt:

      Ja, ich hätte auch gerne meine Privatstraße.Da kann ich mit meinem Auto die Ruhe genießen und ein- und ausfahren und wenden und, und, und… wie mir lustig ist.Die anderen sind mir wurscht.

  2. Peter Burkhardt sagt:

    Fraglich nur wer die Bußgelder verhängt … das Ordnungsamt / die Verkehrsüberwachung macht da nix, weil ja jeder theoretisch bei jedem zu besuch sein kann bzw. ein Anlieger / Anwohner / Bewohner in Mainz sich das Auto seines bekannten mit Frankfurter Kennzeichen geliehen haben könnte.

    • Jan sagt:

      Innerhalb der Anlieger frei-Zone vor meiner Haustür kontrollierten vor Kurzem zwei Polizeibeamte vorbeifahrende Fahrzeuge, da sich Anwohner über den Durchfahrtverkehr beschwert hatten.
      Wie viele Nicht-Anlieger dabei jedoch „gefasst“ wurden, konnte ich leider nicht mehr erfragen.

  3. Hanns sagt:

    In Köln-Weiden steht an dem von der Bonnstraße abgehenden und bis zur Aachener Straße führenden Frechener Weg ein solches Schild. Es ist aber kein Schild aufgestellt, das zeigt, wie lang diese Zone gilt. Was dann? Wen darf ich besuchen, wen nicht?

    • Jan sagt:

      Hallo Hanns.
      Die Anlieger frei-Zone „endet“ meinem Verständnis nach an der Stelle, wo für den Gegenverkehr diese Zone beginnt.
      Hauptsächlich soll wohl in den Anlieger frei-Bereichen der Durchfahrtsverkehr unterbunden werden, darum gibt es kein Ausgangsschild; wie z.B. in einer 30-Zone, durch die ja jeder fahren darf.
      Sofern die Personen, die du besuchen willst, innerhalb der Zone wohnen, die ja von beiden Seiten angezeigt werden sollte, darfst du sie also besuchen. Falls du durch die Anlieger frei-Zone hindurchfährst, bist du als Durchfahrer zu betrachten und solltest von der anderen Seite anfahren.

      Das ist aber alles nur mein Verständnis der Regelung. Ich kann natürlich keine Garantie darauf geben.

      Ein schönes Wochenende
      Jan

      • Michael sagt:

        Auch wenn der Fred schon 4 Jahre alt ist: Ich habe in der Fahrschule gelernt, daß ein Verkehrsschild IMMER nur bis zur nächsten Kreuzung gültig ist, sofern es nicht schon vorher aufgehoben ist (z.B. Halteverbot Ende) oder explizit eine ZONE (z.B. Tempo 30 Zone) kennzeichnet.

        Generell ist der Tip sich an die Regeln zu halten gut. Es spart Geld und Nerven.
        Ausserdem: Die vielen Geocacher, die sich an die Regeln halten, bleiben auf ewig anonym; die wenigen hingegen gereichen dazu unser Hobby in ein schlechtes Licht zu rücken.

  4. Karl sagt:

    Köln Porz-Zündorf – selbst wenn man ein Ladenlokal aufsuchen will (nachweislich sollten Medikamente abgeholt werden), dass seinen Eingang in der Anlieger frei Straße hat werden 20€ Knollen verteilt. Die Polizei interessiert es nicht. Der Stadt Köln bzw. der dortigen Polizei muss ja das Wasser bis zum Hals, da anscheinend die Tagesmaxime am 11.12.2013 lt.: abkassieren was das Zeug hält. Auch wird in Zündorf und Umgebung nur dort geblitzt bzw.gelasert wo man Kasse machen. Die besagten Gefahrenschwerpunkt wo man eigentlich stehen sollte bringen anscheinend nicht mehr Ausbeute, so dass die Wegelagerei verlegt wird.

  5. Martina sagt:

    Vielleicht kan ir jemand eine Antwort geben: Wir wohnen in der A-Str. Diese Str. ist eine Sackgasse und an der Einfahrt dieser STraße steht ein Verkehrszeichen: Durchfahrt verboten mit dem Zusatz Anlieger frei. Am Ende dieser Str. steht ein Wohnblock dieser Block befindet sich aber in der B-Str.. Dürfen Bewohner dieses Blocks in der A-Str. parken????

    • Jan sagt:

      Hallo Martina,
      nach meinem Verständnis dürfen Besucher des Wohnblocks nicht in der Straße A parken.
      Wenn sich der Wohnblock offiziell in Straße B befindet, ist der Besucher definitiv kein Besucher der Straße A und dürfte nicht dort einfahren.

      Bevor du mir aber glaubst, sichere dich erst mit einem Anruf bei der Polizei ab. Wenn du mehr Informationen hast, freue ich mich über einen Kommentar!

      Viele Grüße,
      Jan

  6. Sara sagt:

    Wir wohnen in der str. A und unsere Nachbarn offiziell in der Str. B. Das Grundstück der Nachbarn ist ein Eckgrundstück. Deren Parkplätze befinden sich auf ihrem Grundstück von unserer Straße aus. Die Nachbarn fahren mehrere Autos unter anderem einen alten Kleintransporter. Alle paar Minuten kommt und geht eins dieser Fahrzeuge (Besuch noch nicht mitgezählt). Man kommt sich vor wie in einem Industriegebiet. Gibt es eine Möglichkeit dagegen anzugehen ?
    Viele Grüße
    Sara

    • Jan sagt:

      Hallo Sara,
      theoretisch wohnen deine Nachbarn ja nicht in der Straße, in der sie mit den Autos ein und aus fahren.
      Wenn eure Straße bereits als „Anlieger frei“-Zone gilt, würde ich mal bei der örtlichen Polizeidienststelle nachfragen, aber versprechen kann ich natürlich nichts.
      Falls eure Straße noch nicht nur für Anwohner freigegeben ist, kannst du sicherlich auch einmal einen Polizisten fragen. Eine rechtlich korrekte Beratung übersteigt in diesem komplizierten Fall aber leider mein Vorwissen.

      Ich hoffe, dir trotzdem ein Bisschen weitergeholfen zu haben.

      Viele Grüße,
      Jan

  7. Jan Hüsing sagt:

    So. jetzt hab ich das auch mal gegooglet. Dabei kenn ich den Artikel schon lange!

  8. hyb sagt:

    gut geschrieben

  9. Hartmut sagt:

    Bei uns im Naturschutzgebiet steht am Beginn des Weges zum NSG, Vollsperrung (250), Radfahrer und Anlieger frei. Natürlich fahren alle Angler in das NSG! Sie haben ja ein Anliegen…
    Leider kontrolliert dies keine Behörde, und so ist vom Biotop Gebiet nur noch der Name geblieben.
    Was kann man machen?
    Viele Grüße Hartmut

  10. Hans - Günther Haase sagt:

    Ich teilte mir mal mit einem Polizeilehrer ( T. H. ), wir waren zu einem Jagdschutz Lehrgang, das Hotelzimmer. Da ich in meinem Revier immer wieder fremde Kfz. hatte, war ich der Meinung, dass keines dieser Fahrzeuge den Feldweg benutzen darf. Er widersprach mir und sagte: „Wenn der Autofahrer sagt, er will dort, in dem Weg, ein Objekt fotografieren, so darf er da hin fahren!“ Wenn dem also so ist, kann man, wenn dieses Foto Objekt in Richtung seines Wohngebietes liegt, auch den Weg ganz durchfahren. Er muss dann nicht den ganzen Weg zurück fahren. Gruß H-G.H.

  11. Simone Wittich sagt:

    Hallo! Ich habe in einer „Anlieger-frei-Zone“ geparkt und habe nun ein Bußgeld von 30 € zahlen müssen. Ist das nicht bisschen viel???

    Freue mich über Antwort! Ich finde nämlich in keinem Bußgeld Katalog eine Angabe der Strafe.

    Danke Simone

  12. Longhill-Cacher sagt:

    Ich habe gestern unseren T5-Multi archivieren müssen, da es immer wieder lauffaule Kletterfreunde gab die die Zufahrtsstraße mit Zeichen 250 und Zusatzzeichen 1020-30 nutzen.
    Nachdem es dann auch noch jemand geschafft hat die „Parkempfehlung“ in dieser Straße im Log zu posten hatte der Waldbesitzer die Schnau… voll.
    Im Gegensatz zu den Guidelines von Groundspeak handelt es sich bei der StVO um eine bundesweit einheitliches Gesetz welches zu respektieren und einzuhalten ist. Dies scheint aber oft nur als grobe Empfehlung ausgelegt zu werden. Schließlich ist vielen Geocachern der schnelle Punkt ja mittlerweile wichtiger als alles Andere.
    Das Sie auch mit solchem Handeln mehr zerstören als Nutzen hervorrufen interressiert wohl nicht mehr jeden. Gerade im Hinblick auf die stark sanktionierten T5-Caches ein echtes Trauerspiel…

  13. Roger sagt:

    Hallo, meine Frage: eine strecke von a nach b, dort liegt in der mitte ein Parkplatz. Darf ich dort einfahren z.B. zum Parken wenn es erlaubt ist und um spazieren zu gehen obwohl das Schild 250+AnliegerFrei- angebracht ist. Auch wenn ich kein Anlieger bin aber einen Behinderten-Ausweis besitze mit Vermerk *aG*. (*außer Gewöhnlich Gehbehindert*). Über eine Nachricht würde ich mich freuen 😉

    • RCH_66 sagt:

      unser Haus ist angrenzend an einer kleinen Straße (kein Durchfahrtsstrasse)die sogar am einen Ende dieser Strasse noch mit einem Pfosten in der mitte blockiert wird. Oben am Beginn dieser Strasse steht ein Schild mit dem symbol „verbot der einfahrt und tafel darunter „anlieger frei“. Wir parken in dieser Strasse unser Auto schon seit einem Jahr, war noch nie was gewesen. Jetzt war die Polizei bei uns gewesen, hätte sich angeblich Jemand beschwert. Sollte nochmal eine Beschwerde eingehen gibt es eine Verwarnung. Ich informierte mich im Internet und fuhr dann zur Polizei sagte dort dass hier ein Schild steht „Anlieger frei“ und dies bedeutet dass man hier parken darf. ca. 1 Stunde später kam der Polizist nochmal, ich erklärte ihm auch das „anlieger frei“ schild, Er meinte nur „das Schild interessiert mich nicht, sie dürfen hier nicht parken weil hier ein Mindestabstand von 2 Meter einzuhalten ist. Hatte meine Auto dann ganz an die Wand geparkt damit mindestens noch 2 Menter platz sind, er hatte mir trotzdem ein bussgeld in höhe von 15€ ausgestellt, muss er gemacht haben nachdem ich wieder reingegangen war.

  14. Krone, Klaus-Dieter sagt:

    Eine Anliegerfreie Straße (keine Durchgangsstraße) wird täglich von Eltern benutzt um ihre Kinder früh zur Schule und nach Schulschluß wieder abzuholen. Sind diese Eltern auch Anlieger im Sinne der STVO?

    • Sebastian sagt:

      Eltern die ihre Kinder bringen und abholen sind Anlieger.
      Mit anderen Worten: Es ist Lieferverkehr zu einem Grundstück in diesem Bereich.

  15. Martina sagt:

    eine Anliegerfreie Straße bei mir in der Nähe führt durch einen Wald nur Forst+Landwirtschaft, ohne Häuser rechts und links, diese Straße wird ständig von vielen PKW als Abkürzung genutzt. Fußgänger, kleine Kinder mit Rädern, Frauen mit Kinderwagen, Hundehalter werden bei Protest von Autofahren beschimpft und in den Straßengraben gescheucht, Dutzende PkW täglich und auch noch oft mit erhöhter Geschwindigkeit. Die Stadt / Ordnungsamt macht Garnichts, wissen Bescheid haben aber angeblich kein Personal ! Mehrere Beschwerden beim OB auch dort keine Reaktion…unglaublich…bis was passiert. Was kann man tun ? Ein Schlagbaum wäre von Vorteil !!!

  16. Peter sagt:

    Vor einiger Zeit hatte ich folgende Situation: Auf einem Wirtschaftsweg ist die Durchfahrt verboten
    außer Land- u.Forstwirtschaft. Dieses Schild wiederholt sich nach ca 100m. Wegen Krötenwanderung hat man eine Sperrung über die halbe Straße gestellt mit dem Schild 250
    Durchfahrt verboten. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmer inkl. Radfahrer. Es wurde aber noch ein
    Hinweisschild angebracht: Durchfahrt Anlieger und Hofladen frei, weil nach 500m ein Bauernladen vorhanden ist.
    Super dachte ich und fahr Richtung Bauernladen um Eier zu holen. Auf halber Strecke hält mich die Polizei an und möchte 20 Euro kassieren. Das habe ich abgelehnt und deshalb einen Bußgeldbescheid bekommen, worauf ich Einspruch erhoben habe. Der Polizist gibt nun an, ich hätte nach 100m am zweiten Schild nicht mehr weiterfahren dürfen.

    Ist das nicht Irreführung oder hätte man die feststehenden Schilder abdecken müssen? Wer ist denn da im Recht?

  17. Christian sagt:

    Anliegen hat nichts mit Anlieger zu tun, diese Herleitung aus dem zitierten Urteil des BayObLG ist grundsätzlich falsch. Hier geht es konkret um das Nicht-Anhalten, weil das Anliegen nicht erfüllt werden konnte.
    Ein Anliegen kann auch das Aufsuchen eines Spielplatzes oder eines Trimm-Pfades sein. Das Anliegen liegt in mir als Fahrer begründet, nicht in der Art des Zieles. Der Geocacher hat definitv gute Chancen, wenn er tatsächlich einer ist, was die Polizei dann evtl. kontrolliert. Der Trimm-Pfad-Besucher könnte u.U. ins Schwitzen kommen, aber immer noch besser als 20€ zu bezahlen. Das habe ich mehr als einmal durchge-trimmt.

  18. Hagema sagt:

    Dass selbst Radfahrern, die keine Anlieger das Ein- bzw. Durchfahren in/durch Anliegerstraßen mit Zeichen 250 und Zusatzzeichen „Anlieger frei“ verwehrt wird, ist totaler Schwachsinn und absolut fahrradfeindlich. Denn: Radfahrer machen keinen Dreck und verursachen auch keinerlei Lärm!
    Sollen denn Radfahrer auf solchen Straßen, die durchaus einige Km lang sein können, tatsächlich schieben und durch starken Straßenverkehr fahren? Echt bescheuert finde ich das.
    Umwelt- und fahrradfreundliche Kommunen ersetzen dieses Schild schon lange durch Zeichen 260 „Durchfahrtsverbot für Autos und Motorräder.
    Dies sollte bundesweiter Standard werden und wird durch den ADFC (bin in einem Kreisverband dort Vorstandsmitglied) mehr und mehr durchgesetzt.

  19. Markus sagt:

    Hallo…ich wohne in einer Anlieger und Sackgassen Straße auf einmal !….es sind leider vorhandene Google Earth Bilder ab dem Schild raus genommen worden…es sind so um die 50 Häuser nicht mehr Sichtbar, vorher gab es die Straßen Ansicht !…Vielleicht musste Google das machen weil es vielleicht kein „Anliegen“ war !?…Damals wurde mir in der Fahrschule beigebracht das man beim Anlieger ein Anliegen braucht…und durch Sackgassen Straßen durfte man auch nicht fahren !…Also quasi ist eine Sackgassen Straße auch wie eine Anlieger Straße…VG Markus

  20. Michael Rottmann sagt:

    Hallo aus Dortmund,
    ich habe das Problem das es ein Gelände in Dortmund gibt was als Mischgemände ausgezeichnet ist und zwar als Industriegebiet und auch ein Teil als Freizeitstätte!! Dort hat die Stadt, nun Anleger Frei Schilder mit der Zeit Angabe 20-6 Uhr aufgehängt!!
    Meine Frage ist muss ich das Gelände um 20Uhr verlassen obwohl ich auf dem Freizeitstätte Bereich stehe???

    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen!!

  21. Schnürer sagt:

    Hallo. Meine Frage – meine Frau ist zu 50 % schwergeschädigt und hat kaputte Knie. Sie kann zur Zeit nur auf Krücken gehen. Folgender Fall – bei einem Friedhofsbesuch in Moers ging es meiner Frau auf einmal nicht so gut.Daraufhin ist sie zu einem Nebenausgang gelaufen.Dieser Nebenausgang befindet sich auf einer Sackgasse die ca.100 m lang ist und Anlieger frei ist. Da es für mich ein Notfall war, bin ich vom Parkplatz auf diese Sackgasse gefahren,um sie vom Nebenausgang abzuholen. Daraufhin wurden wir von einem Anwohner aufs übelste beleidigt und zurechtgewiesen. Da dieser Anwohner so cholerisch war, hatte man noch nicht mal die Möglichkeit einen Satz zu Ende zu sprechen. Auf Krücken humpelnd ist sie dann ins Auto eingestiegen. Dieser Anwohner hat währenddessen Fotos geschossen und wollte es zu Anzeige bringen. Ich konnte das diskriminierende Verhalten gegen Körperbehinderte nicht fassen und wir sind kopfschüttelnd gefahren. Ich weiss das ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Ich will es auch nicht entschuldigen. Aber so ein ausrastendes Verhalten geht nun mal auch nicht. Ich würde immer wieder so handeln.

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